MDR AKTUELL - Meldungen um 18:00 Uhr

Kohlekommission empfiehlt Kraftwerks-Aus mit Entschädigung (Do, 15 Nov 2018)
Die Kohlekommission hat vorgeschlagen, erste Kohlekraftwerke bis 2022 abzuschalten. Das geht aus einem Entwurf hervor, der den Nachrichtenagenturen Reuters und DPA vorliegt. Danach soll die Stilllegung von Kohlekraftwerken im Konsens mit den Betreibern erfolgen. Außerdem schlägt die Kohlekommision Entschädigungen vor. Die Kosten dafür sollen laut Entwurf aus dem Bundeshaushalt bezahlt und nicht auf den Strompreis umgelegt werden. Wie viele Kraftwerke in einem ersten Schritt vom Netz gehen sollen, ließ die Kommission noch offen. Laut Entwurf soll zudem sicher gestellt werden, dass den betroffenen Beschäftigten keine sozialen und wirtschaftlichen Nachteile entstehen.
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Deutsche Umwelthilfe feiert Fahrverbot für A40 (Thu, 15 Nov 2018)
Die Deutsche Umwelthilfe hat sich erfreut gezeigt, dass von dem Dieselfahrverbot in Essen erstmals eine Autobahn betroffen ist. Geschäftsführer Resch sagte, die Gerichtsentscheidung sei ein Weckruf an Kanzlerin Merkel, dass es so nicht weitergehen könne. Bundesinnenminister Scheuer kritisierte das Urteil als unverhältnismäßig. Solche Diskussionen gebe es nur in Deutschland. - Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte für Essen und Gelsenkirchen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge angeordnet. In Essen sind Teile der A40 betroffen, die mitten durch die Stadt verläuft. - Die Bundesregierung will Fahrverbote erschweren. Sie beschloss einen Gesetzentwurf, wonach es bei geringen Grenzwertüberschreitungen keine Verbote geben soll.
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Haldenwang neuer Verfassungsschutz-Präsident (Thu, 15 Nov 2018)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen neuen Präsidenten. Die Bundesregierung stimmte der Ernennung des bisherigen Vize-Chefs Haldenwang zu. Kurz darauf wurde er von Bundesinnenminister Seehofer offiziell vorgestellt. Haldenwang arbeitet seit 2009 für den Bundesverfassungsschutz. Davor hat er unter anderem in verschiedenen Bereichen des Bundesinnenministeriums gearbeitet. Haldenwang folgt auf den bisherigen Präsidenten Maaßen, der in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war.
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Tusk wirbt für No-Brexit (Thu, 15 Nov 2018)
Im Zusammenhang mit den innenpolitischen Turbulenzen in London hat EU-Ratspräsident Tusk erneut die Briten aufgefordert, in der EU zu bleiben. Tusk sagte in Brüssel, auf diesen Fall sei die EU am besten vorbereitet. - Die britische Regierung hatte gestern einen Entwurf für einen Austrittsvertrag gebilligt. Allerdings sind in London aus Protest gegen den Vertrag Kabinettsmitglieder zurückgetreten, unter ihnen der Brexit-Minister Raab . Großbritannien will die EU Ende März verlassen. Der Vertrag regelt die Bedingungen und sieht eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor.
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Zeitung: Niederländer bestätigen Spende an AfD (Thu, 15 Nov 2018)
Die niederländische Stiftung "Identiteit Europa" hat einem Zeitungsbericht zufolge eine Spende an die AfD bestätigt. Wie eine niederländische Tageszeitung berichtet, wurden im Februar 150.000 Euro überwiesen. Hinter der Stiftung steckten zwei niederländische Brüder. Einer der beiden habe angegeben, den Standpunkt der AfD zu Migration zu teilen. Das Geld sei aber zurückgebucht worden. - Zuerst hatte es bei der AfD geheißen, es handele sich um eine Stiftung aus Belgien. Die Staatsanwaltschaft Konstanz prüft nach eigenen Angaben, ob der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz besteht.
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