MDR AKTUELL - Meldungen um 19:00 Uhr

Brinkhaus löst Kauder als Unionsfraktionschef ab (Di, 25 Sep 2018)
Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Kauder nach 13 Jahren im Amt gestürzt. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten stattdessen den Haushaltspolitiker Brinkhaus zum Vorsitzenden. In einer Kampfabstimmung sprachen sich 125 Abgeordnete für Brinkhaus aus, für Kauder 112. Kauder zählt zu den engsten Vertrauten von Kanzlerin Merkel. Sie räumte nach der Wahl ihre Niederlage ein. Merkel sagte, sie habe Kauder unterstützt. Es gebe aber Stunden der Demokratie, in der es auch Niederlagen gebe. Daran sei nichts zu beschönigen. Sie habe Brinkhaus gratuliert und ihm eine gute Zusammenarbeit angeboten. Fraktionsvize Michelbach wollte das Ergebnis nicht als Misstrauensvotum gegen Merkel werten. Er sagte, es habe sich hier nicht um eine Kanzlerwahl gehandelt. Allerdings sei mit einer neuen Haltung der Fraktion gegenüber dem Kanzleramt zu rechnen.
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Sachsen-CDU: Hartmann neuer Fraktionschef (Di, 25 Sep 2018)
Auch in Sachsen hat die Landtagsfraktion der CDU einen neuen Chef gewählt. Der Innenexperte Hartmann tritt die Nachfolge des bisherigen Amtsinhabers Kupfer an, der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war. Hartmann setzte sich gegen den Ausländerbeauftragten Mackenroth durch, den Kupfer und Ministerpräsident Kretschmer gemeinsam vorgeschlagen hatten.
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Berlin entlässt Stasi-Gedenkstättenleiter Knabe (Di, 25 Sep 2018)
Der Leiter der Berliner Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Knabe, muss gehen. Das teilte die Berliner Senatskulturverwaltung mit. Knabe werde ordentlich gekündigt. Zunächst werde er vorläufig von der Arbeit freigestellt. Der Sender RBB berichtete, die Entscheidung des Stiftungsrates sei einstimmig gefallen. Hintergrund sind die Belästigungsvorwürfe gegen Knabes Stellvertreter Frauendorfer. Dieser ist bereits seit gestern beurlaubt. Knabe wird vorgeworfen, den Anschuldigungen nicht nachgegangen zu sein.
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Trump vor der UNO: Härte gegenüber Iran, Kritik an Deutschland (Di, 25 Sep 2018)
US-Präsident Trump hat vor der UN-Vollversammlung mit Nachdruck seine " America First "-Politik vertreten. Trump sagte in New York, die "Ideologie der Globalisierung" werde von den USA abgelehnt. Sein Land werde in Zukunft nur noch Staaten Hilfe gewähren, die die USA respektierten. Im Atomstreit mit dem Iran warf Trump der Führung in Teheran aggressives Verhalten vor. Solange dies andauere, müssten alle Staaten die iranische Führung isolieren. Trump kritisierte zudem Deutschland wegen der Gasleitung Nord Stream 2. Deutschland werde total abhängig von russischer Energie, wenn es nicht sofort seinen Kurs ändere. Zu einem Zwischenfall kam es, als Trump die Erfolge seiner bisherigen Amtszeit lobte. Aus dem Publikum ertönte daraufhin höhnisches Gelächter, was den US-Präsidenten aus dem Konzept brachte.
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Rechnungshof rügt Berater-Verträge im Verteidigungsministerium (Di, 25 Sep 2018)
Der Bundesrechnungshof hat Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Beraterverträgen durch das Verteidigungsministerium kritisiert. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Demnach rügten die Prüfer in einem vertraulichen Papier ein regelrechtes Chaos bei der Beauftragung externer Berater. Die schiere Notwendigkeit der Beratung sei nicht nachgewiesen. Auch die Wirtschaftlichkeit der Berater sei in fast keinem der Fälle geprüft worden. Das sei aus Sicht der Prüfer rechtswidrig. Laut "Spiegel" gibt das Ministerium pro Jahr bis zu 150 Millionen Euro für externe Berater aus. Das Verteidigungsministerium erklärte, die aufgeworfenen Kritikpunkte würden intensiv untersucht.
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