Mutmaßliche Islamisten im Raum Gera festgenommen
(Di, 19 Mär 2024)
Im Raum Gera sind am Morgen zwei mutmaßliche Islamisten wegen Terror-Verdachts festgenommen worden. Das bestätigte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Den beiden Männern werde vorgeworfen, einen
Anschlag mit Schusswaffen in der Nähe des schwedischen Parlaments geplant zu haben. Die beiden Afghanen sollen dazu Anweisungen von einem Ableger der IS-Terror-Organisation erhalten und bereits
konkrete Vorbereitungen getroffen haben. Die Bundesanwaltschaft erklärte, der Anschlag sollte eine Reaktion auf die Koran-Verbrennungen in Schweden und anderen skandinavischen Ländern sein. - Nach
MDR-Informationen laufen die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft seit Ende vergangenen Jahres.
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Bundeswehr wird Ukraine 10.000 Artilleriegeschosse überlassen
(Tue, 19 Mar 2024)
Deutschland will die Ukraine kurzfristig mit weiteren Munitions-Lieferungen unterstützen. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte beim Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem
Luftwaffenstützpunkt Ramstein, aus Bundeswehr-Beständen würden 10.000 Artillerie-Geschosse geliefert. Zudem würden 100 gepanzerte Fahrzeuge für die Infanterie sowie 100 Transportfahrzeuge in die
Ukraine geschickt. Das sei Teil eines neuen Hilfspakets in Höhe von rund 500 Millionen Euro. Deutschlands Unterstützung für Kiew steige damit in diesem Jahr auf Lieferungen im Wert von sieben
Milliarden Euro.
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Russland evakuiert tausende Kinder aus Region Belgorod
(Tue, 19 Mar 2024)
In Russland hat wegen des Beschusses aus der Ukraine umfangreiche Evakuierungen im grenznahen Gebiet Belgorod angekündigt. Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Gladkow sagte, geplant sei, rund 9.000 Kinder
in Sicherheit zu bringen. Dabei gehe es um Kinder aus der Gebietshauptstadt Belgorod und Umgebung sowie aus zwei Kreisen direkt an der Grenze zur Ukraine. Die Kinder würden unter anderem nach
Südrussland gebracht. Nach Angaben des Gouverneurs wurden im Gebiet Belgorod seit vergangener Woche 16 Menschen getötet und fast 100 verletzt.
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Italien: Gericht hebt Festsetzung von deutschem Rettungsschiff auf
(Tue, 19 Mar 2024)
In Italien ist ein Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation SOS Humanity wieder freigegeben worden. Ein Zivilgericht in der süditalienischen Stadt Crotone befand die Festsetzung der "Humanity
1" durch die Behörden für nicht rechtens. - Das Schiff hatte vor Libyen und Tunesien 77 Migranten aus Seenot gerettet und nach Crotone gebracht. Dort war es für eine Dauer von 20 Tagen festgesetzt
worden. - Die Behörden hatten der Crew vorgeworfen, gegen die Regeln zur Rettung von Bootsmigranten im Mittelmeer verstoßen zu haben. - Die Regierung von Giorgia Meloni hatte das Vorgehen gegen
zivile Seenotretter mit Gesetzes-Neuregelungen verschärft.
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Renten steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent
(Tue, 19 Mar 2024)
Die Renten in Deutschland werden im Sommer erneut angehoben. Wie das Bundessozialministerium mitteilte, steigen die Bezüge zum 1. Juli um knapp 4,57 Prozent. Eine Rente von 1.000 Euro würde sich
damit um 45,70 Euro erhöhen. Der Anstieg erfolgt erstmals gleichermaßen in Ost und West. Im vergangenen Jahr hatte der Rentenwert in den neuen Ländern den West-Wert erreicht. Bundesarbeitsminister
Hubertus Heil sagte, damit sei 34 Jahre nach der Deutschen Einheit ein Meilenstein erreicht. Der Bundesrat muss der Rentenerhöhung noch zustimmen.
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"Fahrradgate"-Skandal: Prozess gegen Leipziger Polizistin hat begonnen
(Tue, 19 Mar 2024)
In Leipzig hat der Prozess um den sogenannten "Fahrrad-Gate"-Skandal bei der Polizei begonnen. Dabei geht es um den illegalen Weiterverkauf von Rädern, die Leipziger Polizeibeamte sichergestellt
hatten. Vor dem Landgericht muss sich dazu die frühere Verantwortliche der Asservaten-Kammer verantworten. Ihr wird vorgeworfen, von 2014 bis 2018 mindestens 265 zum Teil hochwertige Fahrräder
weitergegeben zu haben - überwiegend an Polizisten. Dafür soll sie bis zu 50 Euro bekommen haben. Die ursprünglichen Besitzer hatten nach früheren Angaben der Generalstaatsanwaltschaft kein Interesse
mehr an den Rädern.
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Urabstimmung über unbefristete Streiks bei Lufthansa gestartet
(Tue, 19 Mar 2024)
Im Tarifkonflikt beim Lufthansa-Bodenpersonal hat die Gewerkschaft Verdi mit der Vorbereitung von unbefristeten Streiks begonnen. Wie die Gewerkschaft mitteilte, startete dazu heute die Urabstimmung.
Verdi-Verhandlungsführer Marvin Reschinsky sagte, der Andrang der Mitglieder sei enorm. Sollte die Schlichtung kein Ergebnis bringen, sei davon auszugehen, dass es zum unbefristeten Ausstand komme. -
Die Schlichtung mit Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und dem Ex-Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, soll kommenden Montag beginnen. Ziel ist, Streiks bei der Lufthansa
zu Ostern zu vermeiden. Verdi verlangt für das Boden-Personal unter anderem 12,5 Prozent mehr Geld.
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