MDR AKTUELL - Meldungen um 5:30 Uhr

Koalition einigt sich auf Grundsteuer-Reform (Mo, 17 Jun 2019)
Union und SPD haben sich auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Das wurde in der Nacht nach einer stundenlangen Sitzung des Koalitionsausschusses mitgeteilt. Danach soll im Bundestag noch vor der Sommerpause eine erste Lesung stattfinden, damit das Gesetzespaket in diesem Jahr in Kraft treten kann. Details wurden nicht genannt. Nach DPA-Informationen enthält die Vereinbarung auch eine von der CSU geforderte Öffnungsklausel für die Länder. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, die Grundsteuer mitzugestalten. Dem Bundestag soll zudem bis Ende August ein Entwurf zum Abbau des Soli vorgelegt werden. Außerdem soll im September ein Gesamtkonzept zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaziele bis 2030 stehen. Beim Streitthema Grundrente gab es keine Einigung.
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AKK: CDU-Sieg in Görlitz Erfolg eines breiten Bündnisses (Mon, 17 Jun 2019)
Die Bundes-CDU hat erleichtert auf den Sieg ihres Parteikollegen Ursu bei der Görlitzer Oberbürgermeisterwahl reagiert. Die Vorsitzende Kramp-Karrenbauer twitterte, es sei der Sieg eines breiten Bündnisses. Generalsekretär Ziemiak sprach von einem großen Erfolg und Rückenwind für die sächsische CDU. Die Wahl in Görlitz war zum Schluss ein Zweikampf zwischen CDU und AfD. Der Unionskandidat Ursu erhielt gut 55 Prozent der Stimmen. Sein Konkurrent Wippel von der AfD kam auf knapp 45 Prozent. Nach dem ersten Wahlgang hatte Wippel noch vorn gelegen. Die Kandidatinnen von Grünen und Linken traten zum zweiten Wahlgang aber nicht mehr an. Wippel soll nun für die AfD bei der Landtagswahl in Görlitz gegen Ministerpräsident Kretschmer antreten.
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Deutsche Bank plant eine Bad Bank (Mon, 17 Jun 2019)
Die Deutsche Bank plant offenbar eine milliardenschwere Bad Bank. Die britische Zeitung Financial Times berichtet, diese Auffangbank solle Anlagen im Wert von bis zu 50 Milliarden Euro aufnehmen. Dabei solle es sich vor allem um langlaufende Finanzprodukte handeln. Außerhalb Europas wolle die Deutsche Bank ihre Aktien- und Zinsgeschäfte deutlich schrumpfen oder sogar komplett schließen. Die endgültige Entscheidung stehe aber noch aus. Bank-Chef Sewing wolle die Pläne Ende Juli vorstellen.
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Kurzfristiges Darlehen für Tom Tailor (Mon, 17 Jun 2019)
Die angeschlagene Modekette Tom Tailor bekommt kurzfristig frisches Geld. Wie das Unternehmen am Abend in Hamburg mitteilte, hat der Großaktionär Fosun aus Hongkong ein Darlehen von 18,5 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Mit den Banken sei zudem vereinbart worden, die Ende Juni fällige Tilgung von 7,5 Millionen Euro bis Mitte August auszusetzen. Fosun hält an Tom Tailor 35 Prozent und hat ein Übernahmeangebot vorgelegt.
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TV-Duell vor Neuwahl in Istabul (Mon, 17 Jun 2019)
In der Türkei hat es eine Woche vor der Wiederholung der Istanbuler Bürgermeisterwahl ein Fernsehduell gegeben. Dabei traten der abgesetzte Wahlsieger Imamoglu von der Oppositionspartei CHP und der AKP-Kandidat Yildirim an. Imamoglu warf der Regierungspartei vor, sie habe in ihrer Zeit im Istanbuler Rathaus öffentliche Mittel verschwendet. Sein Konkurrent wies das zurück. Es war das erste TV-Duell in der Türkei seit dem Machtantritt der AKP 2002. - Imamoglu hatte die erste Abstimmung im März knapp gewonnen. Die AKP machte jedoch Unregelmäßigkeiten geltend und setzte eine Wiederholung durch.
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